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21 May 2010 @ 03:00 pm
Hartzig ...  
Hartzig oder Arbeit muss sich wieder lohnen
Der Antrag einer Schülerin auf Zuschuss zu den Kosten für eine Klassenfahrt (Abschlussjahrgang eines Berliner Gymnasiuns) wird abgelehnt mit der Begründung, dass die Antragstellerin (bezugsberechtigt nach Sozialgesetzbuch XII) durch eigenen Nebenverdienst so viel verdiene, dass hier eine Unterstützung nicht in Betracht komme. Auch der Hinweis, dass die Nebenbeschäftigung nur unregelmäßige Einkünfte erbringe, wird nicht anerkannt - man habe den Durchschnitt der letzten Monate errechnet und dieser läge hoch genug, dass die Antragstellerin ihre Klassenfahrt selber bezahlen könne. Beschäftigt man sich außer dem ohnehin schon schwer verständlichen Gesetzestext auch mit dem Wust der dazugehörigen Verordnungsbestimmungen, so wird einem mindestens dieses klar: dem Ermessensspielraum eines Sachbearbeiters sind so gut wie keine Grenzen gesetzt. Deshalb nimmt es auch nicht Wunder, dass die im Internet nachzulesenden Erfahrungsberichte so unterschiedlich ausfallen.

Für die Teilnahme an ihrer Klassenfahrt müsste die junge Dame mindestens 50 Stunden - zumeist in Nachtschicht - arbeiten. Ihr Pech: ein freiwilliger, aber behördlich überwachter Zusatzverdienst. Ist es das, was die FDP mit ihrem Wahlslogan meinte?


 
 
 
Nora: ruheseidenstrasse on May 22nd, 2010 10:45 am (UTC)
Was für ein Mist.
Und diese Schilder haben mir schon gereicht, als die noch überall hier herumhingen. Leider meinen die dabei ganz das Gegenteil von dem, was ein vernünftig denkender Mensch sich dabei vorstellt...